Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

auch in dieser Legislaturperiode vertrete ich Dortmund im Deutschen Bundestag. Als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 144 (Dortmund II) bin ich Ansprechpartnerin für die Menschen in den Stadtbezirken Eving, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck und Hörde. Ich bedanke mich bei allen, die mich gewählt haben und werde auch weiterhin eine starke Stimme für Dortmund sein.

 

Ich lade Sie herzlich ein, sich auf den folgenden Seiten einen Überblick meiner Arbeit zu machen.

Herzliche Grüße

Ihre

Ulla Burchardt

Kürzungen bei internationalem Wissenschaftsaustausch

Zu den Sparplänen der Bundesregierung im Haushalts-Einzelplan 05 erklärt Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag:

Jetzt hat Guido Westerwelle ein neues Opfer gefunden - und diesmal sind es nicht verbale Ausrutscher gegen Hartz-IV-Empfänger, sondern ganz konkrete Mittelkürzungen, mit denen er ausländische Spitzenkräfte von Deutschland fernhalten will.

So soll nach Plänen der schwarz-gelben Koalition der Einzeletat im Auswärtigen Amt für "Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung" drastisch um 13 Millionen Euro gekürzt werden. Ganz konkret heißt das, dass den deutschen Mittlerorganisationen, die den internationalen Austausch von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern ermöglichen, das Geld für die Hausaufgaben ausgeht, die ihnen noch vor wenigen Wochen mit auf den Weg gebracht wurden. Auch Deutsche Schulen im Ausland müssen mit wesentlich weniger Geld auskommen – die Rede ist von 3,4 Millionen Euro Mittelkürzungen.

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Ausschussvorsitzende lehnt Stipendienprogramm ab

Das Stipendienmodell von Bildungsministerin Schavan löst keine bildungspolitischen Probleme, sondern verschärft bestehende Ungleichheiten im Bildungssystem. Schavan setzt auf die Eigeninteressen von Unternehmen und die Barmherzigkeit von Privaten – anstatt mit besserem BAföG mehr qualifizierte Fachkräfte und Studierende aus weniger einkommensstarken Familien zu fördern.

• Die Studienfinanzierung wird von der Konjunkturlage und den Interessen von Unternehmen abhängig gemacht.
• Soziale Ungleichheiten werden verstärkt: Denn Stipendien werden überdurchschnittlich oft an Studierende aus Akademikerhaushalten vergeben.
• Einzelne Studienfächer werden benachteiligt: Unternehmen benötigen keine Lehrer und Geisteswissenschaftler, sondern konzentrieren sich auf Ingenieur- und Naturwissenschaften, wie das schon heute in NRW deutlich wird.

Kriterium für die Stipendienvergabe soll laut Gesetzentwurf „Begabung“ sein. Die Bundesbildungsministerin will per Rechtsverordnung selbst definieren, was Begabung ist. Soviel Anmaßung einer Bundesbildungsministerin gab es noch nie.

Statt des Schavan-Modells ist ein massiver BAföG-Ausbau notwendig. Wir wollen 100.000 Studierende vor allem aus mittelständischen Familien mit knappem Einkommen zusätzlich unterstützen. Dazu müssen die Freibeträge um mindestens 10 Prozent angehoben werden. Denn nur eine staatliche Studienfinanzierung mit klaren Rechtsansprüchen führt zu mehr Chancengleichheit an den Hochschulen.

 

Burchardt unzufrieden mit Antwort der Bundesministerin

Nach mehr als drei Wochen hat die Dortmunder Abgeordnete Ulla Burchardt nun eine Antwort des Arbeitsministeriums zur Situation des Förderprogramms JobPerspektive erhalten. Laut Bundesministerin von der Leyen sei die Weiterführung der bestehenden Arbeitsverhältnisse sichergestellt. „Allerdings verweigert Frau von der Leyen zusätzliche Mittel für weitere Jobperspektiven in Dortmund“, empört sich Ulla Burchardt. „Mein Vorschlag, einen überregionalen Mittelausgleich einzurichten, wurde verworfen.“

Unter sozialdemokratischer Regie hatte das Arbeitsministerium 2007 mit dem Programm JobPerspektive erstmals öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht – und damit eine neue Perspektive für Langzeitarbeitslose eröffnet. Allein in Dortmund wurden so 1300 neue sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen.

Ulla Burchardt zeigte sich alarmiert angesichts der Reaktion der Ministerin. „Ich habe große Sorge, dass das Beispiel JobPerspektive die Richtung der schwarz-gelben Bundesregierung vorgibt: den Rückzug aus öffentlich geförderter Beschäftigung. Gerade angesichts der noch lang anhaltenden Nachwirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt wäre das ein harter Schlag für die Betroffenen in Dortmund und in vielen anderen Städten, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.“

 

Erste Erfolge beim Bemühen um die JobPerspektive

Nach vielfachen Versuchen der direkten Kontaktversuche ist es der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt am Freitagmorgen gelungen, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Brauksiepe ans Telefon zu bekommen – mit einem zunächst erfreulichen Ergebnis.

„Ich habe mir von Staatssekretär Brauksiepe zusichern lassen, dass alle laufenden Maßnahmen weitergehen können. Das ist ein erster Erfolg, das in Dortmund so erfolgreiche Arbeitsmarktprogramm JobPerspektive zu sichern,“ so Ulla Burchardt nach dem Telefonat.

Dieser erste Schritt ist vor allem für Betroffenen in der JobPerspektive wichtig, weil sie bisher befürchten mussten, zum ersten April dieses Jahres wieder ohne Perspektive arbeitslos zu werden.

Wichtige Punkte bleiben allerdings offen, zum Beispiel inwieweit die Fortführung und der Neubeginn von Maßnahmen zu Lasten anderer Programme gehen sollen.

„Deshalb warte ich mit Ungeduld auf die nun zugesicherte schriftliche Antwort auf mein Schreiben und vor allem auf meinen Vorschlag, der Bundesagentur für Arbeit einen überregionalen Mittelausgleich zu ermöglichen.“ Dann könnten andernorts nicht benötigte Mittel in Dortmund genutzt werden.

Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihren Worten schnellstmöglich Taten folgen zu lassen.

 

Förderprogramm JobPerspektive

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt hat dem Bundesarbeitsministerium einen praktikablen Vorschlag unterbreitet, um die gefährdeten Arbeitsplätze im Rahmen des Förderprogramms JobPerspektive zu retten und auszubauen. Die Abgeordnete will so erreichen, dass die 1300 Arbeitsplätze, die alleine in Dortmund durch das Programm entstanden sind, gesichert bleiben und weitere Plätze entstehen.

„Auf keinen einzigen dieser dringend benötigten Arbeitsplätze kann verzichtet werden“, erklärte Ulla Burchardt. „Dazu muss das Bundesministerium lediglich der Bundesagentur für Arbeit die Erlaubnis erteilen, einen überregionalen Mittelausgleich durchzuführen. Da sich das Ministerium weigert, die umstrittene Verordnung zu ändern, ist das ein praktikabler Vorschlag, der Hunderte Arbeitsplätze rettet.“

In diesem Jahr sind in Dortmund mindestens 400 Arbeitsplätze gefährdet, weil das Arbeitsministerium die Verteilung der Fördermittel geändert hat. Nicht mehr die erfolgreichsten Projekte bundesweit erhalten die erforderliche Förderung, sondern die Finanzierung orientiert sich künftig nach einem einheitlichen Förderschlüssel. Erfolgreiche ARGEn wie die Dortmunder werden damit bestraft, während gleichzeitig in anderen Städten die Mittel nicht genutzt werden – und am Jahresende verfallen.

Burchardts Vorschlag soll nun einen Mittelausgleich ermöglichen, durch den die Bundesagentur weiterhin erfolgreiche Projekte fördern könnte und damit bestehende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gesichert wären: „Das Ministerium muss nicht viel tun, um Hunderten betroffenen Menschen zu helfen. Ich habe der Ministerin zu verstehen gegeben, dass die Dortmunder Betroffenen auf ihre Antwort warten.“

 

Ulla Burchardt kümmert sich

„Mit Fassungslosigkeit habe ich schon in der letzten Woche erfahren, dass das Arbeitsmarktprogramm JobPerspektive gefährdet ist“, so die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt. Bereits am vergangenen Freitag hat sie die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen sowie ihren Parlamentarischen Staatssekretär Brauksiepe um umgehende Auskunft gebeten und eindringlich gefordert, alles für die Fortführung der erfolgreichen Maßnahme zu tun.

Die Dortmunder Abgeordnete hält nicht nur die Rücknahme der Ministerentscheidung aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gesichtspunkten für dringend geboten, sondern verweist auch auf den Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit von Politik auch über Legislaturwechsel hinaus. „Die Entscheidung von der Leyens berührt auch die Frage der Menschlichkeit, ob man den Betroffenen eine verlässliche Perspektive gibt oder ihnen mit einem kalten bürokratischen Federstrich Hoffnung und Perspektiven nimmt“, so Burchardt.

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Zwischenbilanz beim Hochschulpakt I:

Auf Grundlage der vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Studienanfängern im Wintersemester 2009/2010 wurde dem Haushaltsausschuss im Bundestag ein Bericht zum Umsetzungsstand des Hochschulpakts I vorgelegt. Dazu erklären Ulla Burchardt, die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, sowie die nordrhein-westfälischen SPD-Bildungspolitiker im Bundestag René Röspel, Willi Brase und Michael Gerdes:

Bis 2010 wollen Bund und Länder 91.000 zusätzliche Studienplätzen an den Hochschulen schaffen. Der Bund stellt dazu insgesamt 565,7 Mio. Euro im Hochschulpakt I zur Verfügung, um die Hochschulkapazitäten auszubauen und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern.

NRW hat bislang nicht einmal die Hälfte der vereinbarten Studienplätze geschaffen. Während der Bund 26.300 neue Plätze bis 2010 mitfinanzieren würde, sind von 2005 bis zum Wintersemester 2009/2010 lediglich 10.717 zusätzliche Studienplätze an Universitäten und Fachhochschulen entstanden. Vor allem bei den Neueinschreibungen an Universitäten ist NRW weit abgeschlagen: Sie sind nur um 2,8 Prozent gestiegen, nach Sachsen der geringste Wert bundesweit. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz hat seine Kapazitäten um 16,5 Prozent gesteigert, Brandenburg sogar um 35,7 Prozent.

Keiner der beiden Spitzenreiter erhebt Studiengebühren. Auch unter Einbeziehung der (kostengünstigeren) Plätze an Fachhochschulen liegt NRW vor Sachsen auf dem zweitletzten Platz. Die Fokussierung von Innovationsminister Andreas Pinkwart auf Fachhochschulen konnte damit bislang nicht überzeugen. Die hochschulpolitische Bilanz ist ein reines Armutszeugnis.

Ziel des von Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpaktes war es, neue Studienplätze zu schaffen und damit den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und die Innovationskraft in Deutschland zu erhöhen. Für die Jahre 2011 bis 2015 haben sich Bund und Länder bereits im Juni 2009 auf eine Fortführung des Programms geeinigt.

 

Kabinett setzt falsche Prioritäten

Die geplanten Anpassungen der Bundesregierung bei Freibeträgen und Bedarfssätzen reichen nicht, um mehr Studierende zu fördern. Die vorgeschlagene Erhöhung der Freibeträge verhindert allenfalls eine kalte Progression beim BAföG und ist keine wirkliche Verbesserung. Stattdessen konzentriert sich die Bundesregierung auf die Subventionierung privater Stipendien.

Eine deutliche Erhöhung der Freibeträge ist notwendig, damit mehr junge Menschen vor allem aus weniger begüterten Mittelschichtfamilien mehr BAföG erhalten. Angesichts der geplanten minimalen Anpassungen von Freibeträgen wird jedoch bestenfalls der Kreis der derzeit 333.000 Geförderten erhalten bleiben. Das reicht nicht aus, um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu verbessern und den zu erwartenden dramatischen Fachkräftemangel zu beheben.

Der Entwurf des BMBF-Haushalts 2010 spiegelt die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung. So soll die Begabtenförderung im Vergleich zu 2009 um mehr als 50 Prozent erhöht werden, während gleichzeitig die BAföG-Mittel um 3,55 Prozent absinken.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Schavan-Initiative damit als durchsichtiges Manöver. Die Mehrheit der Kultusminister lehnt bislang das Stipendienmodell ab. Den Ländern wird dieses Pinkwart/Schavan-Modell nun als Junktim gestellt: Die BAföG-Anpassungen kommen nur bei gleichzeitiger Co-Finanzierung der Stipendien.

Die Pinkwart/Schavan-Stipendien sind ungerecht und nicht sachgerecht. Stipendien kommen nachweislich vor allem Kindern aus einkommensstarken und bildungsnahen Familien zugute. Sie erschließen damit auch keine zusätzlichen Bildungspotenziale. Die zur Finanzierung des Stipendienmodells erforderlichen 360 Mio. Euro sollten sinnvollerweise zur Ausweitung des BAföG-Empfängerkreises genutzt werden statt zur Subventionierung von Wohltaten der Unternehmen.

 

Ausschussvorsitzende fordert Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung

Beim letzten Bildungsgipfel im vergangenen Jahr sprach die Bundeskanzlerin von einem Mehrbedarf in der Bildung von über 60 Milliarden Euro bis zum Jahre 2015. Auch unabhängige Experten rechnen eine Lücke von weit über 25 Milliarden Euro vor. Statt diese Lücke zu stopfen, verzettelt sich Schwarz-Gelb in Taschenspielerstricks - um zu kaschieren, dass wegen der Steuersenkungen für Besserverdienende kein Geld mehr in den Kassen ist.

Plötzlich sollen den Ländern kalkulatorischen Kosten für die Bereitstellung von Räumlichkeiten von Hochschulen und  Schulen angerechnet werden, obwohl die Immobilien häufig ohnehin in staatlichem Besitz sind. Auch Beamtenpensionen und künftige private Investitionen werden angesetzt. So wird am Mittwoch nur noch über zehn Milliarden Euro verhandelt. Dieses Täuschungsmanöver ist zu durchsichtig, als dass man der Öffentlichkeit das als große Tat verkaufen kann - und tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Unterfinanzierung des Bildungssystems.

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Ausschussvorsitzende zu KMK-Beschluss / Bologna zum Erfolg machen:

Nur durch anhaltendes Engagement der Studierenden ist Bewegung in die Hochschulpolitik von Bundes- und Landesregierungen gekommen. Ohne die lauten studentischen Proteste hätten sich die Kultusminister nicht auf deutliche Veränderungen bei den Strukturvorgaben geeinigt.

Es ist höchste Zeit, dass das Schwarze-Peter-Spiel aufhört und jeder in seinem Bereich die Verantwortung übernimmt.

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Heute wurde dem Bildungsausschuss die Untersuchung "Studienberechtigte 2008" zur Verfügung gestellt, die bereits seit Juni dem Bundesbildungsministerium vorlag. Der Bericht der HIS GmbH untersucht die Studien- und Berufsausbildungswahl der Studienberechtigten im Jahr 2008.

"Die Studierquote bleibt weiterhin auf niedrigem Niveau. Nur 69% der Studienberechtigten entscheiden sich für ein Studium. In den vergangenen Jahren war diese Studierquote kontinuierlich gefallen auf zuletzt 68%. Damit bewegt sich die Studierquote auf dem niedrigen Stand der vergangenen Jahre. Der drohende Fachkräftemangel, der sich durch die geburtenschwachen Jahrgänge in den kommenden Jahren verschärfen wird, kann so nicht gelöst werden.

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Ausschussvorsitzende fordert Veröffentlichung weiterer Studie

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Studienanfänger erklärt Ulla Burchardt, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung im Bundestag:

"Es ist erfreulich, dass die Zahl der Studienanfänger ansteigt. Der Jubel der Bundesbildungsministerin kommt aber verfrüht. Denn seit Jahren sinkt die Studierneigung bei jungen Menschen. Während die Zahl der Abiturienten seit fünf Jahren ansteigt, sinkt der Anteil derer, die sich auch für ein Studium entscheiden.

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