Herzlich willkommen auf meiner Homepage!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
auch in dieser Legislaturperiode vertrete ich Dortmund im Deutschen Bundestag. Als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 144 (Dortmund II) bin ich Ansprechpartnerin für die Menschen in den Stadtbezirken Eving, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck und Hörde. Ich bedanke mich bei allen, die mich gewählt haben und werde auch weiterhin eine starke Stimme für Dortmund sein.
Ich lade Sie herzlich ein, sich auf den folgenden Seiten einen Überblick meiner Arbeit zu machen.
Herzliche Grüße
Ihre
Ulla Burchardt
Ulla Burchardt (MdB) bei der WILO SE in Dortmund Dortmund.
Der Bereich Forschung und Entwicklung stand am Freitag, 16. Juli 2010, im Mittelpunkt eines Informationsbesuches der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt (SPD) bei dem in ihrem Wahlkreis ansässigen Traditionsunternehmen WILO SE. In ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-schätzung konnte sie sich bei dem Pumpenspezialisten aus erster Hand überzeugen, wie Fördermittel zusätzliche Impulse bei der raschen Realisierung erfolgreicher Innovationen geben können. Ein Beispiel ist die Entwicklung des neuen Dezentralen Pumpensystems „Wilo-Geniax“. Ulla Burchardt, die Dortmund seit 20 Jahren im Bundestag vertritt, hat die Entwicklung des Unternehmens als Innovationsführer seiner Branche seither kontinuierlich verfolgt und engagiert begleitet.
Im Beisein des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung, Udo Mager, ga-ben führende Unternehmensvertreter der Ausschussvorsitzenden einen Überblick zu den Aktivitäten der vergangenen Jahre. So richtete Dr. Holger Krasmann, Vorstand Technik und Produktion der WILO SE, zunächst den Blick auf das sehr erfreuliche Wachstum der Wilo-Gruppe seit 1995, als die Bundestagsabgeordnete sich zuletzt persönlich informiert hatte. So sei das Unternehmen, das am Stammsitz Dortmund zurzeit rund 1.100 Mitarbeiter beschäftigt, auch dank seiner Innovationskraft in dieser Zeit etwa um den Faktor 2,5 gewachsen. Dies gelte sowohl für die Mitarbeiterzahl und die Zahl der internationalen Standorte als auch für den Umsatz. Das Unternehmen beschäftigt aktuell rund 6.000 Mitarbeiter in über 70 Ländern. 2009 betrug der Umsatz 926 Mio. Euro. Wilo sei heute einer der weltweit führenden Hersteller von Pumpen und Pumpensystemen für die Heizungs-, Kälte- und Klimatechnik, die Wasserversorgung sowie die Abwasserbehandlung und -entsorgung, so Dr. Krasmann.
„Getreu der Tradition unseres fast 140 Jahre jungen Unternehmens verdanken wir einen wesentlichen Teil unseres Wachstums unserer Innovationskraft, die stets konsequent an den internationalen Kunden- und Marktbedürfnissen orientiert war und auch heute noch ist“, hob der Wilo-Vorstand hervor. So habe man beispielsweise 2001 mit der Baureihe „Wilo-Stratos“ die erste Hocheffizienzpumpe für Heizung und Klima auf den Markt gebracht, die Entwicklung habe durch die Fördermittel des Bundes be-schleunigt erfolgen können. „Diese Pumpen bieten ein Stromsparpotenzial gegenüber ungeregelten Pumpen von rund 80 %, ihr flächendeckender Einsatz kann weltweit zu enormen Stromeinsparungen führen“, so Dr. Krasmann. „Hocheffizienzpumpen, die vor knapp zehn Jahren ‚nur‘ eine vielbeachtete Innovation waren, sollen ab 2013 europaweiter Standard in der Gebäudetechnik werden“, verwies er auf die wegweisende Bedeutung der damaligen Entwicklung.
Jürgen Resch, Leiter der Business Unit Wilo-Geniax der WILO SE, präsen-tierte der Ausschussvorsitzenden als Beispiel für die hohe Innovationskraft des Unternehmens das Dezentrale Pumpensystem „Wilo-Geniax“. Mit dieser Innovation – so Resch – trete Wilo-Technik jetzt den Weg in die Wohn- und Arbeitsräume an. Bei dem weltweit ersten Dezentralen Pumpensystem kommen statt herkömmlicher Thermostatventile Miniaturpumpen zum Einsatz.
Ausgangsidee sei die Weiterentwicklung der bisherigen „Angebotsheizung“ mit einer zentralen Heizungspumpe zur „Bedarfsheizung“ gewesen, deren dezentrale, an den Heizkreisen bzw. Heizflächen angebrachte Miniaturumpen nur aktiviert werden, wenn tatsächlich Wärme benötigt wird. Im Laufe der komplexen Entwicklung seien 32 Patente angemeldet worden. „‚Wilo-Geniax’ erfüllt alle Voraussetzungen, um sich langfristig als ökonomisch und ökologisch wegweisende System-Alternative in Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie öffentlichen und gewerblichen Gebäuden durchzusetzen“, so Resch. Ein vom TÜV Rheinland verliehenes Zertifikat für eine mehrmonatige Vergleichsmessung des Fraunhofer Instituts für Bauphysik IBP belege, dass sich hiermit in einem Einfamilienhaus 20 % Heizenergieeinsparung und 50 % Stromeinsparung beim Pumpenbetrieb im Vergleich zu einem identischen Haus mit hydraulisch abgeglichenen Thermostatventilen erzielen lassen. Im Zusammenhang mit dem Dezentralen Pumpensystem verwies Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt auf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des für die Förderung der neuen Technologie zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums. Ihr zufolge habe sich die Förderung von „Wilo-Geniax“ bereits „amortisiert“, da der direkte und indirekte volkswirtschaftliche Nutzen in Form von Arbeitsplätzen und Auftragsvolumina bereits höher sei als die eingesetzten öffentlichen Mittel. Nach dem erfolgreichen Beispiel der Hocheffizienzpumpe „Wilo Stratos“ wünschte sie auch dem Dezentralen Pumpensystem, dass es sich in den nächsten Jahren auf dem deutschen Markt und international durchsetze und ebenfalls zu einem wichtigen Standard in der Baupraxis werde.
Redakteur: Olaf Strubelt
10/06 2010
Merkels Bildungsflickwerk
Föderales Hick-Hack beim Bildungsgipfel
Das Ergebnis des heutigen Bildungsgipfels von Bund und Ländern lässt sich nur so zusammenfassen: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin Schavan sind mit ihren bildungspolitischen Zielen weitgehend gescheitert. Das Ziel, bis 2015 zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung zu investieren, ist ohne einen Bildungssoli als Zuschlag auf den Spitzensteuersatz nicht mehr erreichbar. Damit ist das letzte zentrale Versprechen der Bundeskanzlerin und ihrer schwarz-gelben Koalition gescheitert.
Zu Recht haben die Länder darauf verwiesen, dass sie die Zusatzausgaben nicht alleine stemmen können. Das Entlastung von Hoteliers und Unternehmen einerseits und das Sparpaket der Bundesregierung andererseits entziehen den Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage für gute Bildungspolitik. An die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen aber trauen sich Merkel und ihre Bundesbildungsministerin nicht heran.
Das Minimalergebnis: Der von der SPD immer wieder geforderte Qualitätspakt Lehre kommt, ist aber mit 200 Mio. Euro jährlich unzulänglich. Spätestens seit den Alarmrufen des Wissenschaftsrates gibt es keinen Zweifel, dass die Hochschullehre dringend strukturell verbessert werden muss. Nötig sind mindestens 1,1 Milliarden pro Jahr für bessere Betreuung, Weiterbildungspersonal und hochschuldidaktische Zentren an allen Hochschulen.
Nötig sind strukturelle Verbesserungen am allen Hochschulen. soll nun wieder einmal ein zeitlich befristeter Wettbewerb stattfinden. Das löst keine Probleme, sondern schafft neue Bürokratie und fehlende Planungssicherheit für die Hochschulen. Die 200 Millionen Euro, die dafür jährlich vorgesehen sind, reichen für wirkliche Verbesserungen jedenfalls nicht aus.
Merkel hat ihre Kanzlerschaft mit dem Versprechen der „Bildungsrepublik“ überschrieben. Die Bundesbildungsministerin wollte mehr Gemeinsamkeiten von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu ihrem Markenkern machen. Nach dem dritten erfolglosen Versuch, substantielle Verbesserungen in der Bildung zu erreichen, stehen beide sie jetzt vor den Scherben ihrer Politik.
09/06 2010
Merkels Bildungsschwindel
Kooperationsverbot abschaffen, Bildungssoli einführen
Mit großem Tamtam wird am Donnerstag der dritte „Bildungsgipfel“ inszeniert. Angeblich werden dort Milliardenzusagen für Bildung und Forschung gemacht. Doch die Blockadepolitik zwischen Bund und Ländern gefährdet die dringend notwendige Ausfinanzierung des Bildungssystems. Unionsregierte Länder wie Hessen oder Bayern stellen inzwischen sogar öffentlich das Ziel in Frage, 10% des BIP in Bildung und Forschung zu investieren.
07/05 2010
Rede Ulla Burchardt 1. Lesung Stipendienprogramm
07/05 2010
Ankündigung ohne Wert
Schavans Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbot
Bundesbildungsministerin Schavan fordert wieder einmal in der Presse die Abschaffung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Selbst eine Grundgesetzänderung schließt sie nicht mehr aus. Ernst zu nehmen ist dieser Vorstoß nicht:
- Nachdem der haushaltspolitische Sprecher der Union Norbert Barthle angesichts der Steuerausfälle nun auch Kürzungen in ihrem Ressort ankündigt, sucht sie die Flucht in eine populäre Forderung, die erst einmal nichts kostet.
- Die verfassungsmäßig schon gegebene Kompetenz bei der Hochschulzulassung bleibt bisher ungenutzt. Frau Schavan: Wenn Sie im Bildungsbereich als Bundesregierung tätig werden wollen, dann legen sie ein Hochschulzulassungsgesetz vor, um die katastrophalen Zustände bei der Zulassung zu beheben.
- Bei der Föderalismusreform hätte Schavan die Chance gehabt, der SPD-Initiative zu mehr Bundeskompetenzen in der Bildung zu verhelfen. Doch da war sie abgetaucht.
Leere Ankündigungen in der Presse helfen dem Bildungssystem nicht weiter. Wenn Schavan den Vorstoß tatsächlich ernst meint, dann soll sie ihre Kabinettskollegen von Kooperationen in der Bildung überzeugen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD-Bundestagsfraktion einbringen.
07/05 2010
Schavan macht Studienfinanzierung zum Lotteriespiel
Bundestag debattiert in erster Lesung Ausbildungsförderung:
Mit dem heute in erster Lesung debattierten Stipendiengesetz will Schwarz-Gelb unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch Wohltaten verkünden. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Die Stipendien bringen nicht mehr, sondern weniger Chancengleichheit.
Die Studienfinanzierung wird von Brancheninteressen, der Konjunkturlage und dem Wohlwollen von Sponsoren abhängig gemacht. Statt Verlässlichkeit und Transparenz wie beim BAföG dominieren Willkür und Unsicherheit. Studierende müssen in einem Konkurrenzkampf gegeneinander behaupten – und wissen noch nicht einmal, ob ihr Sponsor nicht nach einem Jahr wieder abspringt. Studienfinanzierung wird so zu einem Lotteriespiel.
Das Modell von Schavan und Pinkwart ist vor allem ein Programm zum Bürokratieaufbau. Die Erfahrungen aus NRW zeigen, dass zur Akquise und Verwaltung der geplanten 160.000 Stipendien mindestens 2000 zusätzliche Stellen erforderlich wären. Doch die Bundesregierung lässt die Hochschulen im Unklaren, ob und wie sie den von ihnen verlangten Zusatzaufwand auch nur annäherungsweise erstattet kriegen.
23/04 2010
Ulla Burchardt beim Runden Tisch Kindesmissbrauch
Runder Tisch „Kindesmissbrauch“ konstituiert sich
Am Freitag konstituiert sich der Runde Tisch Kindesmissbrauch. Mit dabei ist auch die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Bildungsexpertin Ulla Burchardt.
"Angesichts der bekannt gewordenen schrecklichen Ereignisse muss dringend gehandelt werden," so die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag Ulla Burchardt. Am Runden Tisch versammeln sich Vertreterinnen und Vertreter kirchlichen Organisationen, Sportverbände, Kinderschutzverbände, Beratungseinrichtungen sowie der Politik und Wissenschaft. Das Gremium soll gemeinsame Strategien erarbeiten, um zukünftig Missbrauchsfälle zu vermeiden. "Als Vertreterin des Parlaments werde ich darauf achten, dass auch bildungspolitische Aspekte berücksichtigt werden."
21/04 2010
Pinkwart-Schavan Luftschloss ist zum Scheitern verurteilt
Kabinettsbeschluss zu BAföG und Nationalen Stipendienprogramm
Noch schnell vor der NRW-Wahl drückt die Bundesregierung das Pinkwart-Schavan-Stipendienprogramm durch das Kabinett, obwohl es öffentlich kaum jemand unterstützt und die Kritik zunehmend wächst. Kurz vor der Landtagswahl in NRW soll bei den Wählern soll die Botschaft eines warmen Geldregens für Studierende ankommen. Doch bei genauem Hinsehen ist das Stipendienprogramm ein weiteres schwarz-gelbes Klientelgeschenk, das den dauerhaften Aufbau eines ungeheuren bürokratischen Apparats erfordert und schon jetzt zum Scheitern verurteilt ist.
Zukunftswerkstatt Bildung des SPD-Parteivorstands
Ulla Burchardt ist Mitglied der Steuerungsgruppe
"Bessere Bildung" ist eine der entscheidenden sozialen, kulturellen und ökonomischen Aufgaben unserer Zeit. So unumstritten diese Aussage in der politischen Debatte ist, so ungeklärt ist der Weg der Realisierung wichtiger Bildungsziele. An den jüngeren Reformen wie "G8" und "Bologna" ist abzulesen, wie eine Weiterentwicklung des Bildungssystems ins Stocken geraten kann, wenn diese Prozesse an der Lebenswirklichkeit von Eltern, Schülern, Studierenden und Lehrenden vorbei organisiert werden. Sie alle sollen darum in den Dialog in der "Zukunftswerkstatt Bildung" einbezogen werden.
Weitere Informationen auf SPD.de
22/03 2010
11-Millionen-Kürzung bei Dortmunder Arbeitslosen verhindert
SPD verhindert Sperrung von Arbeitsmarktmitteln
Die Sperrung von 900 Millionen Euro bei der Arbeitsmarktpolitik wird dank der SPD aufgehoben – alleine in Dortmund hätte das faktisch Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 11,1 Millionen Euro bedeutet. Die schnellstmögliche Entsperrung konnte die SPD in der Vereinbarung zur Verfassungsänderung für die JobCenter durchsetzen.
„Wieder einmal hat die Regierung versucht, still und heimlich die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren“, so die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt. „Die Kürzung hätte dramatische Folgen gehabt: Für viele Langzeitarbeitslose sind Maßnahmen wie die JobPerspektive oft die einzige Chance auf einen Einstieg in eine qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. In den Verhandlungen zur Sicherung der JobCenter konnte die SPD die schnelle Rücknahme der Sperren erreichen. Sonst wäre es in Dortmund zu gravierenden Einschnitten bei den Hilfen für ausbildungssuchende Jugendliche, Lohnkostenzuschüssen, der erfolgreichen JobPerspektive oder der Vermittlung von über 50-Jährigen gekommen.“
Die Entsperrung und Verstetigung der Arbeitsmarktmittel war für die SPD Bedingung, um die Verfassungsänderung zur Absicherung der JobCenter mitzutragen. „Mit der Verfassungsänderung wird gewährleistet, dass auch zukünftig Arbeitslose im JobCenter Hilfe aus einer Hand erhalten. Mit der Rücknahme der Mittelsperrung konnte die SPD sicherstellen, dass diese Hand nicht leer ist,“ so Ulla Burchardt.
18/03 2010
Klientelpolitik und vage Versprechen
SPD-Bildungsexpertin zum Bildungsetat 2010
Den dringendsten bildungspolitischen Anforderungen – Bildungsarmut bekämpfen und den Fachkräftemangel beheben – wird die Bundesregierung mit diesem Haushalt nicht gerecht. Sie verteilt lieber mit Stipendien Klientelgeschenke an Besserverdienende statt durch eine BAföG-Ausweitung mehr Menschen den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen. Mit vagen Ankündigungen soll darüber hinweggetäuscht werden, dass neue Konzepte für bessere Bildung fehlen.
Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen teilen offensichtlich die Einschätzung, dass die Bundesbildungsministerin keine konkreten Konzepte für ihre neu angekündigten Vorhaben hat. Zu Recht haben sie folglich alle neuen Vorhaben ihrer Bildungsministerin mit qualifizierten Sperrvermerken versehen. Ein schwaches Zeugnis für eine Ministerin, die im fünften Amtsjahr ist.
15/03 2010
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
SPD-Präsidium beschließt neue Ordnung für den Arbeitsmarkt
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. "Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.
Mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD am Montag einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik Jürgen Rüttgers'. In einem zwölfseitigen Beschluss skizziert das Parteipräsidium detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern.
12/03 2010
Pressekonferenz zur "JobPerspektive"
- Pressegespräch
- Fototermin
Verlängerung JobPerspektive aus ARGE-Mitteln
Dortmund - Die JobCenterARGE Dortmund hat nunmehr die Möglichkeit, auslaufende Verträge aus dem Förderprogramm JobPerspektive zu verlängern. Zusätzliche Mittel werden jedoch nicht zur Verfügung gestellt, sodass entsprechende Gelder bei anderen arbeitsmarktlichen Instrumenten entnommen werden müssen.
„Das ist an sich schon ein Erfolg. Jedoch konnten wir unser Ziel, eine Umschichtung der in anderen Regionen nicht benötigten Fördergelder zu ermöglichen, nicht erreichen" so Frank Neukirchen-Füsers, Geschäftsführer
der JobCenterARGE Dortmund, in der heutigen Pressekonferenz
mit Ulla Burchardt, MdB.
22/02 2010
Rechtsansprüche statt Barmherzigkeit
Ausschussvorsitzende lehnt Stipendienprogramm ab
Das Stipendienmodell von Bildungsministerin Schavan löst keine bildungspolitischen Probleme, sondern verschärft bestehende Ungleichheiten im Bildungssystem. Schavan setzt auf die Eigeninteressen von Unternehmen und die Barmherzigkeit von Privaten – anstatt mit besserem BAföG mehr qualifizierte Fachkräfte und Studierende aus weniger einkommensstarken Familien zu fördern.
- Die Studienfinanzierung wird von der Konjunkturlage und den Interessen von Unternehmen abhängig gemacht.
- Soziale Ungleichheiten werden verstärkt: Denn Stipendien werden überdurchschnittlich oft an Studierende aus Akademikerhaushalten vergeben.
- Einzelne Studienfächer werden benachteiligt: Unternehmen benötigen keine Lehrer und Geisteswissenschaftler, sondern konzentrieren sich auf Ingenieur- und Naturwissenschaften, wie das schon heute in NRW deutlich wird.
Kriterium für die Stipendienvergabe soll laut Gesetzentwurf „Begabung“ sein. Die Bundesbildungsministerin will per Rechtsverordnung selbst definieren, was Begabung ist. Soviel Anmaßung einer Bundesbildungsministerin gab es noch nie.
Statt des Schavan-Modells ist ein massiver BAföG-Ausbau notwendig. Wir wollen 100.000 Studierende vor allem aus mittelständischen Familien mit knappem Einkommen zusätzlich unterstützen. Dazu müssen die Freibeträge um mindestens 10 Prozent angehoben werden. Denn nur eine staatliche Studienfinanzierung mit klaren Rechtsansprüchen führt zu mehr Chancengleichheit an den Hochschulen.
09/02 2010
Rede von Ulla Burchardt zur Internationalisierungsstrategie
Gebühren schrecken ab
Wenn junge Menschen sich gegen ein Studium entscheiden, spielen finanzielle Erwägungen eine große Rolle. Frauen hält die Sorge um die Studienfinanzierung noch häufiger von der Uni fern als Männer. Das zeigt eine Studie des Hochschul-Informations-Systems.
26/11 2009
